Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gesellschaft EkoBIT Praha s.r.o.

1.Einleitende Bestimmungen

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) der Gesellschaft EkoBIT Praha s.r.o., IČO: 21380414, mit Sitz Peroutkova 531/81, 158 00 Praha 5 – Jinonice, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 401100 (nachfolgend nur „EkoBIT“), regeln im Einklang mit der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung, die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund des zwischen EkoBIT und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend nur „Kunde“) geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen, Waren oder Software (nachfolgend nur „Vertrag“) entstanden sind.

1.2Die AGB sind ein untrennbarer Bestandteil jedes zwischen EkoBIT und dem Kunden geschlossenen Vertrags, sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Abweichende Bestimmungen im Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

1.3Der Kunde bestätigt mit der Absendung des Bestellformulars oder der E-Mail an EkoBIT, dass er sich mit den AGB vertraut gemacht hat und dass er ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, dass die AGB Bestandteil der Vertragsvereinbarung zwischen ihm und EkoBIT sind. Die AGB stehen auf den Internetseiten von EkoBIT zur Verfügung: www.ekobit.cz.

2.Gegenstand des Vertrags

2.1Auf Grundlage des Vertrags stellt EkoBIT dem Kunden seine Softwareprodukte, Waren oder Dienstleistungen bereit (nachfolgend nur „Produkt“).

2.2EkoBIT stellt zu den Softwareprodukten ferner einen Betriebs-/Wartungsservice zum Preis gemäß der jeweils gültigen, auf den Internetseiten von EkoBIT veröffentlichten Preisliste bereit, und zwar entweder unmittelbar beim Kunden oder aus der Ferne.

3.Abschluss des Vertrags

3.1Zur Bestellung eines Produkts füllt der Kunde das Bestellformular aus. Für die Gültigkeit der Bestellung ist es erforderlich, alle im Bestellformular angeführten verlangten Angaben und Erfordernisse auszufüllen und dieses abzusenden. EkoBIT bestätigt dem Kunden nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt unverzüglich per elektronischer Post, und zwar an die im Bestellformular angegebene elektronische Adresse des Kunden.

3.2Der Kunde kann die Bestellung des Produkts ebenfalls mittels elektronischer Post durch die Absendung einer E-Mail an die elektronische Adresse von EkoBIT vornehmen, gegebenenfalls auch persönlich oder telefonisch. EkoBIT bestätigt dem Kunden nach dem Erhalt der Bestellung diesen Erhalt unverzüglich mittels elektronischer Post, und zwar an die elektronische Adresse des Kunden, von der die Bestellung abgesandt wurde.

3.3Mit der Absendung der Bestellung verpflichtet sich der Kunde zur Abnahme des gewählten Produkts und zur Entrichtung des betreffenden Betrags.

3.4Das Vertragsverhältnis zwischen EkoBIT und dem Kunden entsteht mit der Annahme der Bestellung des Kunden und deren Bestätigung. Der abgeschlossene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur aufgrund einer Vereinbarung beider Vertragsparteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

3.5Mit dem Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, dass er sich mit den AGB vertraut gemacht hat und dass er ihnen zustimmt und sich verpflichtet, sie einzuhalten. Auf die AGB wird der Kunde vor der eigentlichen Durchführung der Bestellung in ausreichender Weise hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.

4.Preis und Zahlungsbedingungen

4.1Der Preis des Produkts wird stets beim konkreten Produkt gemäß dem aktuellen, auf den Internetseiten von EkoBIT angeführten Angebot festgelegt und gilt zum Zeitpunkt der Absendung des Bestellformulars oder der Bestell-E-Mail durch den Kunden.

4.2Der Preis für den Betriebs-/Wartungsservice des Softwareprodukts wird in Abhängigkeit vom Produkttyp gemäß der jeweils gültigen Preisliste von EkoBIT festgelegt, die auf den Internetseiten von EkoBIT veröffentlicht ist.

4.3Den Preis für das bestellte Produkt entrichtet der Kunde auf Grundlage einer ausgestellten Vorausrechnung, die dem Kunden nach der Bestätigung der Bestellung in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Kunden übersandt wird, und zwar bargeldlos auf das Bankkonto von EkoBIT und innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Ausstellung der Rechnung, gegebenenfalls innerhalb einer anderen in der Rechnung angeführten Fälligkeitsfrist. Die Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als geleistet, in dem der betreffende Betrag auf dem in der Rechnung angeführten Bankkonto von EkoBIT gutgeschrieben wird.

4.4Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Zahlung des Preises für das Produkt ist EkoBIT berechtigt, vom Kunden die Zahlung eines vertraglichen Verzugszinses in Höhe von 0,5 % des in Rechnung gestellten Betrags für jeden angefangenen Tag des Verzugs zu verlangen.

5.Lieferung des Produkts

5.1EkoBIT erfüllt die Lieferung des Warenprodukts durch die Übergabe dieser Ware an den Kunden oder durch die Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer; damit geht auch die Gefahr der Beschädigung der Sache auf den Kunden über. Die Verfügbarkeit des Produkts ist stets im Detail dieses Produkts angeführt. Die Lieferfrist hängt von der Verfügbarkeit des Produkts, den Zahlungsbedingungen und den Lieferbedingungen ab und beträgt höchstens 30 Tage. In den üblichen Fällen versendet EkoBIT die Ware innerhalb von 2 Werktagen ab der Entrichtung des vollen Preises des bestellten Produkts. Der endgültige Liefertermin ist stets in der E-Mail angeführt, mit der die Bestellung bestätigt wird. Die Installation der gekauften Ware ist nicht Bestandteil der Lieferung. Zusammen mit der Sendung erhält der Kunde einen Steuerbeleg/eine Rechnung. Bei Ware, die vom Kunden bei der Übernahme, d. h. per Nachnahme, bezahlt wird, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der wirksamen Bestätigung der Bestellung zu laufen. Falls der Kunde eine andere Zahlungsvariante als die Bezahlung der Ware bei deren Übernahme gewählt hat, beginnt die Lieferfrist erst ab der vollständigen Bezahlung des Preises des Produkts zu laufen, d. h. ab der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Bankkonto von EkoBIT.

5.2EkoBIT akzeptiert die folgenden Lieferbedingungen: a) persönliche Übernahme, b) PPL, c) Česká pošta. Die Transportkosten sind auf den Internetseiten von EkoBIT im Teil „Lieferfrist und Lieferbedingungen“ angeführt. Der endgültig kalkulierte Preis ist bereits einschließlich des Transportentgelts angeführt.

5.3Im Falle des Umtauschs der Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Kauf der Ware werden dem Kunden die Portokosten berechnet, und zwar bei jeder einzelnen Zusendung der Ware in Richtung zum Kunden. Im Falle der Rückgabe der Ware durch den Kunden an EkoBIT innerhalb von 14 Tagen trägt die Portokosten der Kunde.

5.4Die Lieferung des Softwareprodukts erfolgt durch dessen Installation durch den Kunden oder durch einen Techniker von EkoBIT, bei der der Kunde seine Zustimmung zu den sich auf das Softwareprodukt beziehenden Lizenzbedingungen von EkoBIT erteilt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dem Kunden ohne die Zustimmung zu den Lizenzbedingungen die Installation der Lizenz nicht ermöglicht wird.

6.Lizenzbedingungen

6.1Im Falle des Produkts Software – Kassensystem (nachfolgend nur „System“) erteilt EkoBIT dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung des Systems in dem Umfang und unter den Bedingungen, die nachfolgend durch diese Lizenzbedingungen festgelegt werden.

6.2Der Kunde verpflichtet sich, dem Urheber für den Verkauf des Systems und die Erteilung der Lizenz zur Nutzung die vereinbarte Vergütung in der vereinbarten Höhe zu leisten, und verpflichtet sich, ein regelmäßiges Serviceentgelt für die Wartung und Aktualität des Systems gemäß der jeweils gültigen Preisliste von EkoBIT zu zahlen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass EkoBIT im Falle eines Verzugs mit der Entrichtung des Serviceentgelts das Recht hat, die Lizenz zu deaktivieren. EkoBIT trägt in einem solchen Fall keinerlei Haftung für einen etwa im Zusammenhang damit dem Kunden oder Dritten entstandenen Vermögens- oder Nichtvermögensschaden.

6.3Erteilung der Lizenz – EkoBIT erteilt dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung des Systems, die nicht übertragbar und nicht ausschließlich ist, auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gilt und nur in dem Umfang gewährt wird, der der ordnungsgemäßen Nutzung des Systems durch den Kunden dient. Diese Lizenz gilt für die Nutzung auf der bestellten Anzahl von Geräten.

6.4EkoBIT gewährt dem Kunden die Lizenz für die Dauer, für die die Lizenzgebühr ordnungsgemäß entrichtet ist. EkoBIT ist berechtigt, die Lizenz einzuschränken, zu unterbrechen oder zu deaktivieren, falls der Kunde die Lizenzgebühr oder eine andere vereinbarte Zahlung nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig entrichtet.

6.5EkoBIT ist berechtigt, die Lizenz einzuschränken, zu unterbrechen oder zu deaktivieren, falls der Kunde die Software entgegen den Lizenzbedingungen oder entgegen den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nutzt oder es zu deren Missbrauch kommt.

6.6EkoBIT ist berechtigt, die Nutzung der Software für die unbedingt erforderliche Dauer für die Wartung, Anpassung oder Reparatur der Software, in Fällen der Gefährdung oder Verletzung der Software oder des Datenschutzes oder aus einem anderen wichtigen Grund einzuschränken oder zu unterbrechen.

6.7Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz oder eine Befugnis, die Bestandteil der Lizenz ist, ganz oder teilweise einem Dritten zu gewähren; insbesondere ist er nicht berechtigt, die Befugnis, die Bestandteil der Lizenz ist, oder die Lizenz an Dritte abzutreten, zu überlassen, zu verleihen, deren Nutzung zu ermöglichen oder sie in sonstiger Weise vorübergehend oder dauerhaft zu gewähren, sowie in irgendeiner Weise in das System einzugreifen, jegliche nicht mit der Kundeneinstellung zusammenhängenden Änderungen daran vorzunehmen, Kopien, Vervielfältigungen oder Nachahmungen des Systems anzufertigen oder in irgendeiner Weise die Funktionsfähigkeit des Systems zu beeinträchtigen oder Reverse Engineering durchzuführen. Für den Fall einer Verletzung der angeführten Vereinbarung ist der Kunde verpflichtet, an EkoBIT eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,- Kč für jede einzelne Verletzung zu zahlen. Der Anspruch von EkoBIT auf Schadenersatz bleibt in vollem Umfang erhalten.

6.8Der Kunde ist verpflichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das im Widerspruch zum redlichen Geschäftsverkehr, zu den guten Sitten des Wettbewerbs oder zu den guten Sitten steht; insbesondere ist er verpflichtet, ein Verhalten zu unterlassen, mit dem er jegliche Informationen über die Software für den eigenen Bedarf oder zugunsten eines Dritten missbrauchen würde.

6.9Das Recht auf Erteilung der Lizenz nach diesen Lizenzbedingungen entsteht dem Kunden nur unter der Voraussetzung, dass der Kunde den Preis für die Bereitstellung des Systems ordnungsgemäß entrichtet hat.

6.10Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Lizenz mit dem Erlöschen des Käufers nicht auf seinen Rechtsnachfolger übergeht. Beim Verkauf des Unternehmens oder seines Teils, der einen selbständigen Organisationsbestandteil bildet, ist für den Übergang der Lizenz die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers erforderlich.

6.11Diese Lizenzbedingungen erlangen Gültigkeit und Wirksamkeit mit dem Tag des Abschlusses des Vertrags und der Zustimmung zu den AGB.

7.Gewährleistung und Haftung für Mängel

7.1Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

7.2Beim Verkauf des Produkts – der Ware – an einen Kunden in der Stellung eines Verbrauchers beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Ist jedoch auf der Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung im Einklang mit besonderen Rechtsvorschriften eine Frist zur Verwendung der Sache angegeben, so endet die Gewährleistungsfrist mit Ablauf dieser Frist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die durch die übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Sache. Bei Sachen, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf Mängel, wegen derer der niedrigere Preis vereinbart wurde. Handelt es sich um gebrauchte Sachen, haftet EkoBIT nicht für Mängel, die dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, das die Sache bei der Übernahme durch den Kunden aufwies.

7.3Im Falle von Kunden in der Stellung eines Unternehmers (d. h. sie kaufen die Ware im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit) wird eine Gewährleistung in der Dauer von 12 Monaten gewährt.

7.4Die Gewährleistung wird dem Kunden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Ware im Einklang mit der Gebrauchsanweisung verwendet wird und dass sie nicht auf unfachmännische oder sonst ungeeignete Weise verwendet wird oder die Beschädigung bzw. der Defekt nicht durch einen nachweisbaren unzulässigen Eingriff in die Ware oder durch höhere Gewalt entstanden ist.

7.5Zur Geltendmachung der Garantiereparatur ist es erforderlich, den Anschaffungsbeleg (Kassenbeleg, Rechnung, Leasingvertrag), gegebenenfalls den Garantieschein vorzulegen. Im Falle der Zusendung der Ware an EkoBIT ist die Ware für den Transport in einer solchen Weise zu verpacken, dass es während des Transports nicht zu ihrer Beschädigung kommt.

7.6EkoBIT kann den Kunden einen kostenpflichtigen Service nach Ablauf der Gewährleistung bereitstellen.

7.7EkoBIT haftet nicht für eine Verschlechterung der Verfügbarkeit oder für die Nichtverfügbarkeit des Produkts und weiterer Zusatzleistungen, die insbesondere durch eine Funktionsunfähigkeit des Computernetzes Internet oder anderer öffentlicher Datennetze, eine Funktionsunfähigkeit des Datennetzes des Kunden, eine Funktionsunfähigkeit der Software oder Hardware, den Eingriff eines Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht werden.

7.8EkoBIT haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder sonstige Vermögens- oder Nichtvermögensschäden, die dem Kunden oder einem Dritten durch die Nutzung des Produkts oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts entstanden sind. EkoBIT haftet insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder sonstige Vermögens- oder Nichtvermögensschäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Produkts verursacht wurden, insbesondere wenn es entgegen diesen AGB oder den Rechtsvorschriften genutzt wird, wenn der Schaden oder der Nichtvermögensschaden durch den Kunden oder einen Dritten, durch Zufall oder durch höhere Gewalt verursacht wurde. Der Umstand, dass EkoBIT in irgendeiner Weise auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens oder eines Nichtvermögensschadens hingewiesen wurde, hat keinen Einfluss auf seine Haftung.

7.9EkoBIT haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder sonstige Vermögens- oder Nichtvermögensschäden, die dem Kunden infolge einer Einschränkung, Unterbrechung oder sonstigen Deaktivierung der Lizenz entstanden sind, die im Einklang mit den AGB erfolgt ist.

7.10EkoBIT haftet nicht für einen Verlust oder eine Beschädigung von Daten, die vom Kunden nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig gesichert wurden.

7.11EkoBIT haftet nicht für einen etwaigen entgangenen Gewinn oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Verluste des Kunden. Für einen etwa infolge einer nachgewiesenen Pflichtverletzung entstandenen Schaden haftet EkoBIT stets höchstens bis zu dem Betrag, der dem Preis des gelieferten Produkts ohne Mehrwertsteuer entspricht, den der Kunde an EkoBIT gezahlt hat.

7.12Die Rechte aus mangelhafter Leistung (Reklamation) können bei EkoBIT geltend gemacht werden, und zwar in allen seinen Betriebsstätten, schriftlich an der Adresse des Sitzes von EkoBIT oder an seiner elektronischen Adresse www.ekobit.cz

8.Kontaktmöglichkeiten zu EkoBIT

8.1EkoBIT verarbeitet die personenbezogenen Daten der Kunden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG sowie mit den einschlägigen geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten in einer Weise, die deren angemessene Sicherheit gewährleistet, und trifft zu deren Schutz alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, insbesondere damit es nicht zu einem unbefugten oder zufälligen Zugang zu diesen Daten, zu deren Änderung, Vernichtung oder Verlust, zu einer unbefugten Bereitstellung oder Übermittlung sowie zu einer sonstigen unbefugten Verarbeitung oder einem Missbrauch dieser Daten kommt.

8.2Der Umfang und die Art und Weise der Verarbeitung personenbezogener Daten seitens EkoBIT sowie der Umfang der mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zusammenhängenden Rechte der Kunden sind in den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten von EkoBIT geregelt, mit denen sich der Kunde vor dem Abschluss des Vertrags vertraut zu machen verpflichtet ist.

8.3Der Kunde bestätigt mit der Absendung des Bestellformulars an EkoBIT, dass er sich mit den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten von EkoBIT vertraut gemacht hat und dass er ausdrücklich zur Kenntnis nimmt, dass diese Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten Bestandteil der Vertragsvereinbarung zwischen ihm und EkoBIT sind. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten von EkoBIT stehen auf den Internetseiten von EkoBIT zur Verfügung: www.ekobit.cz.

8.4Der Kunde stimmt mit dem Abschluss des Vertrags der Verarbeitung und Erhebung seiner personenbezogenen Daten durch EkoBIT zur Erfüllung der aus dem Vertrag folgenden Rechte und Pflichten sowie zu deren anschließender Evidenz zu. Wählt der Kunde keine andere Möglichkeit, stimmt er der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch EkoBIT auch zum Zweck der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen sowie von Angeboten an den Kunden zu, und zwar auch mit elektronischen Mitteln (insbesondere E-Mail, SMS-Nachrichten, Telemarketing). Der Kunde hat das Recht, EkoBIT jederzeit mitzuteilen, dass er mit dieser Zusendung oder Kontaktaufnahme nicht weiter einverstanden ist, und zwar durch die Zusendung einer Nachricht an die elektronische Adresse von EkoBIT: info@ekobit.cz.

8.5Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (in der Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben, und dass er verpflichtet ist, EkoBIT ohne unnötigen Aufschub über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren, und zwar spätestens innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab dem Tag, an dem eine solche Änderung eingetreten ist.

9.Cookie-Dateien und Google Analytics

9.1EkoBIT nutzt im Rahmen seiner Tätigkeit sogenannte Cookies. Cookies sind kurze Textdateien, die der Server beim Laden der Webseite auf dem Computer des Nutzers ablegt. Technisch handelt es sich um eine Reihe von Codes, anhand derer der Browser Informationen über das Verhalten des Nutzers sammelt und anschließend an den betreffenden Server zurücksendet. Cookies dienen der Einstellung des Inhalts der Webseiten im Hinblick auf die Präferenzen des Nutzers, der Optimierung der Nutzung der Webseiten und der Erhöhung des Nutzerkomforts sowie der Gewinnung von Informationen über die Nutzung des Dienstes und die Aktivitäten der Nutzer für deren weitere Analyse. Diese Informationen helfen, die Struktur und den Inhalt der Webseiten von EkoBIT zu verbessern.

9.2Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookie-Dateien auf seinem Computer zu, wobei jeder Nutzer die Cookie-Dateien mithilfe seines Webbrowsers ablehnen oder die Nutzung nur bestimmter Cookie-Dateien einstellen kann. Eine Einschränkung der Nutzung von Cookies kann jedoch Einfluss auf einige Funktionen haben, die für das optimale Funktionieren der Webseiten wichtig sind, und kann so zu einer Verschlechterung des Nutzerkomforts führen.

9.3Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass EkoBIT im Rahmen seiner Tätigkeit weitere Dienste nutzt, wie z. B. Google Analytics (es handelt sich um eine Analyse von Webseiten), die es ermöglicht, statistische Daten über die Nutzer der Webseiten zu gewinnen, insbesondere die Messung der aktuellen und der historischen Besucherzahlen und des Verhaltens der Nutzer der Webseiten sowie deren Eigenschaften. Ziel dieser Analyse ist es, eine ausreichende Menge an Daten zu sammeln, um Maßnahmen zur Optimierung der Effektivität der Webpräsentation zu treffen.

9.4Auf die vorstehend genannten Weisen werden personenbezogene Daten jedoch ausschließlich in anonymisierter Form erhoben und verarbeitet, ohne die Möglichkeit einer eindeutigen Identifizierung der betroffenen Person.

10.Beendigung des Vertrags

10.1Angesichts des Charakters des Abschlusses des Vertrags mittels Fernkommunikation hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, ohne jegliche Sanktion innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der Übernahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht bezieht sich nicht auf den Kunden, der Unternehmer ist und den Vertrag im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt.

10.2Im Falle des oben genannten Rücktritts vom Vertrag wird EkoBIT den Kaufpreis auf das Bankkonto des Kunden übersenden, das der Kunde EkoBIT zu diesem Zweck mitteilt.

10.3EkoBIT hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls der Kunde den vollen Preis nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Vertrags entrichtet.

11.Schlussbestimmungen

11.1Die sich aus den AGB ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung, und für etwaige Streitigkeiten aus den AGB ist ebenfalls die Zuständigkeit der tschechischen Gerichte gegeben. Wird eine Streitigkeit zwischen EkoBIT und dem Kunden vor einem ordentlichen Gericht entschieden, so ist örtlich zuständiges Gericht erster Instanz allein das Gericht am Sitz von EkoBIT. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, größtmögliche Anstrengungen zur gütlichen Beilegung aller etwaigen aus dem Vertrag und den AGB oder im Zusammenhang mit ihnen entstandenen Streitigkeiten aufzuwenden.

11.2Der Kunde stimmt dem Abschluss des Vertrags über die Weboberfläche auf den Internetseiten von EkoBIT sowie der Zustellung an die im Bestellformular angeführte elektronische Adresse des Kunden, gegebenenfalls an eine andere elektronische Adresse, die EkoBIT bereitstellt, zu.

11.3Der Kunde übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne der Bestimmung des § 1765 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung.

11.4Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem zwischen EkoBIT und dem Kunden geschlossenen Vertrag oder der Vertrag als Ganzes können seitens EkoBIT auf einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, wozu der Kunde im Voraus seine Zustimmung erteilt. Der Kunde ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem zwischen EkoBIT und dem Kunden geschlossenen Vertrag oder den Vertrag als Ganzes nur aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von EkoBIT zu übertragen oder abzutreten.

11.5Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass EkoBIT berechtigt ist, seine Forderung aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten. EkoBIT ist berechtigt, sämtliche seiner Forderungen gegenüber dem Kunden aufzurechnen, einschließlich nicht fälliger Forderungen.

11.6Für das Vertragsverhältnis zwischen EkoBIT und dem Kunden sind die AGB in der am Tag des Abschlusses des jeweiligen Vertrags auf den Internetseiten von EkoBIT veröffentlichten Fassung verbindlich.

11.7Die Fassung der AGB kann EkoBIT ändern oder ergänzen. Die neue Fassung der AGB wird auf den Internetseiten von EkoBIT veröffentlicht. Mit dem Tag ihrer Veröffentlichung erlischt die Gültigkeit der vorherigen AGB. Durch diese Bestimmung werden jedoch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die während der Wirksamkeit der bisherigen Fassung der AGB entstanden sind, nicht berührt.

11.8Ist eine Bestimmung der AGB unwirksam oder unverbindlich oder wird sie es, so tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen diejenige Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Unverbindlichkeit einer Bestimmung der AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

11.9Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Vertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČO: 000 20 869, Internetadresse: https://coi.gov.cz/informace-o-adr/. Informationen zur Verlagerung der ursprünglichen europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung sind verfügbar unter der Adresse https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en.

11.10Die Kontaktdaten von EkoBIT sind folgende: Ing. Petra Havelková, info@ekobit.cz, 273 132 696.

11.11Die AGB erlangen Wirksamkeit am 6.1.2021.